BSH

Messstellen

Messstellen sind feste oder schwimmend auf dem Meeresboden befestigte bauliche oder technische Einrichtungen, die meereskundlichen Untersuchungen der Umwelt beziehungsweise ihrer Bestandteile dienen.

Genehmigungsregime

Die Errichtung und der Betrieb von Messstellen im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Bundesrepublik Deutschland und auf der Hohen See bedürfen nach Vorgabe des Seeanlagengesetzes (SeeAnlG) der Genehmigung des BSH (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 SeeAnlG). Hierzu ist gemäß § 8 SeeAnlG außerdem die Zustimmung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hinsichtlich der Belange der Schifffahrt erforderlich.

Für Anlagen, die im Bereich der 12 sm Zone ausgebracht werden sollen, sind die jeweils örtlichen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Genehmigungsbehörden gemäß § 31 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) zuständig.


Sofern für einen genehmigten Offshore-Windenergiepark in der AWZ bereits eine Sicherheitszone eingerichtet wurde, entfällt für Messstellen in diesem gesamten Gebiet die Genehmigungspflicht. Hier gilt stattdessen die „Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie zur Einrichtung von Messstellen in Sicherheitszonen von Offshore-Windparks in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)“ vom 21. Juni 2017, die am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist.

Messstellen, die innerhalb von Sicherheitszonen ausgebracht werden sollen, sind mindestens 8 Wochen vor Beginn der Errichtung dem BSH anzuzeigen. Beim Setzen und Wiedereinholen der Messstellen ist das Formblatt beim BSH einzureichen. Für alle anderen Messstellen ist ein entsprechender Antrag ebenfalls 8 Wochen vorher beim BSH einzureichen. Alle Anträge und Anzeigen sowie allgemeine Anfragen senden Sie bitte ausschließlich an das Postfach: EingangOdM@bsh.de.

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