BSH

Fortschreibung Raumplanung

Aktuelles zur Fortschreibung der Raumordnungspläne

Im Jahr 2009 sind die ersten Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee in Kraft getreten. Seitdem hat sich viel getan, auf See, in den Wirtschaftssektoren, die vom Meer abhängig sind, bei den zuständigen Planungsbehörden in Deutschland und vielen anderen Küstenstaaten in Europa. Die Wissenschaft hat sich ebenfalls mit vielen Aspekten der Meeresraumplanung befasst und auch für die Pläne für die deutsche AWZ Empfehlungen für eine Weiterentwicklung erarbeitet.

Das BSH kann nunmehr auf 10 Jahre Erfahrung mit diesem Planungsinstrument zurückblicken, das vor allem im Zuge von Zulassungsverfahren für Infrastruktur in Nord- und Ostsee Berücksichtigung fand. Gemeinsam mit dem für die Meeresraumplanung zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wurde im Juni 2019 die Fortschreibung und Aktualisierung der bestehenden Raumordnungspläne eingeleitet.

Bei der Fortschreibung des Raumordnungsplans wird gemäß § 8 ROG eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt, in deren Rahmen ein Umweltbericht erarbeitet wird. Dieser Umweltbericht beschreibt und bewertet insbesondere die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Raumordnungsplans auf die Meeresumwelt.

Das BSH hat folgende Schritte für den Fortschreibungsprozess vorgesehen:

Grafische Übersicht über den Ablauf der Fortschreibung Übersicht Ablauf Fortschreibung

Als ersten Schritt in diesem Prozess hat das BMI mit einem Schreiben die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen von der Fortschreibung nach § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) unterrichtet und über den geplanten Fortschreibungsprozess informiert. Es hat insbesondere die öffentlichen Stellen um Zusendung von Planungen, Maßnahmen und weiterer Informationen, die für die Fortschreibung zweckdienlich sein können, gebeten.

Im Zeitraum von September 2019 bis Dezember 2019 wurden verschiedene thematische Workshops und Fachgespräche zu den Themen Schifffahrt, Meeresnaturschutz, Fischerei, Unterwasserkulturerbe, Verteidigung und Rohstoffe durchgeführt.

Konsultation

Das BSH hat unter Berücksichtigung der eingegangenen Informationen aus der frühen Beteiligung sowie den Ergebnissen der Workshops und Fachgespräche eine Konzeption zur Fortschreibung der Raumordnungspläne erstellt. Die Konzeption betrachtet zu einem frühen Zeitpunkt im Fortschreibungsprozess drei Planungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Perspektiven. Gleichzeitig wurde der Entwurf des Untersuchungsrahmens für die SUP erstellt. Es bestand die Gelegenheit, bis zum 04. März 2020 zu der Konzeption und dem Entwurf des Untersuchungsrahmens Stellung zu nehmen und sich zu äußern. Am 18. und 19. März 2020 fand ein Termin zur Besprechung des Entwurfs des Untersuchungsrahmens sowie der Konzeption statt.

Zu den Einzelheiten der Konsultation wird auf die öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.

Zusätzlich wurde ein Statusbericht zur Raumordnung verfasst, der ebenfalls als Hintergrundinformation zur Verfügung gestellt wurde und am Ende dieser Seite abrufbar ist.

Am 17. September 2020 wurde der Untersuchungsrahmen für die Strategische Umweltprüfung zur Fortschreibung der Raumordnungspläne für die deutsche AWZ in der Nordsee und in der Ostsee festgelegt.

Auf Grundlage der Ergebnisse aus der Konsultation zur Konzeption zur Fortschreibung der Raumordnungspläne und zum Entwurf des Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung wurden der Entwurf des Raumordnungsplans und die Umweltberichte erarbeitet. Es bestand für Behörden und die Öffentlichkeit die Möglichkeit, zu den Dokumenten Stellung zu nehmen. Es sind Stellungnahmen zum Entwurf des Raumordnungsplans und zu den Umweltberichten eingegangen.

Der zusätzlich angebotene Erörterungstermin fand am 24. und 25. November 2020 als Online-Konferenz statt.

Details konnten der öffentlichen Bekanntmachung entnommen werden.

Im Rahmen der internationalen Beteiligung gaben die Anrainerstaaten Stellungnahmen zum Entwurf des Raumordnungsplans und zu den Umweltberichten ab. Ein internationaler Konsultationstermin fand am 27. Januar 2021 als Online-Konferenz statt.

Nach Durchführung der nationalen und internationalen Beteiligung zum Entwurf des Raumordnungsplans und den Umweltberichten gemäß § 9 Absatz 2 ROG ab September 2020 haben das BMI und das BSH den Entwurf des Raumordnungsplans fortgeschrieben und mit den betroffenen Bundesministerien abgestimmt. Die Umweltberichte wurden im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung nach § 8 ROG ebenfalls entsprechend überarbeitet.

§ 9 Absatz 3 ROG eröffnet für die Öffentlichkeit und für öffentliche Stellen die Gelegenheit zur Stellungnahme nur zu den Änderungen des Planentwurfs, durch die ihre Belange erstmalig oder stärker als durch den bisherigen Planentwurf berührt werden. Änderungen, die erstmalige oder stärkere Betroffenheiten auslösen können, finden Sie im Wesentlichen im:

• Kapitel 2.1 (Schifffahrt)
• Kapitel 2.2.2 (Windenergie)
• Kapitel 2.4 (Schutz und Verbesserung der Meeresumwelt)

Zur besseren Auffindbarkeit der Änderungen ist zusätzlich eine Fassung des Planentwurfs veröffentlicht, in der diese Änderungen farblich kenntlich gemacht wurden.

Sie erhalten Gelegenheit, zu den Änderungen des Planentwurfs, die Ihre Belange erstmalig oder stärker berühren, sowie zu den entsprechenden Änderungen der Umweltberichte bis zum 25. Juni 2021 Stellung zu nehmen.
Zusätzlich wird ein Termin für Rückfragen angeboten. Der Termin dient dem Informationsaustausch und findet am 11. Juni 2021 von 10-14 Uhr als Online-Konferenz statt. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier.

Zu den Details wird auf die öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.