Allgemeine Bedingungen für die Datennutzung von FINO

Präambel

Das Forschungsprojekt FINO (Forschungsplattformen in Nord- und Ostsee) wurde im Jahre 2003 von der Bundesregierung initiiert, um die Entwicklung von Offshore-Windparks durch Messungen zu unterstützen. Im Rahmen dieser Forschungsaktivitäten wurde eine Vielzahl von Messgeräten auf den Forschungsplattformen FINO1, FINO2 und FINO3 installiert und betrieben. Die Messdaten werden in der FINO-Datenbank gespeichert, die vom BSH verwaltet wird.

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§ 1 Zweck und Rechtsgrundlage des Vertrages

1.1 Diese Vereinbarung enthält die Bedingungen für die Offenlegung, Nutzung und den Schutz hinsichtlich der DATEN, die aufgrund bzw. im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung übermittelt werden, insbesondere den DATEN aus der FINO-Datenbank.

1.2 Diese Vereinbarung bezweckt nicht, noch kann sie dahingehend ausgelegt werden, dass eine der Parteien gezwungen ist vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben oder zu einer Gründung einer Arbeitsgemeinschaft, einer Gesellschaft, einer Kooperationsvereinbarung oder einer anderen formellen Gesellschaftsbildung oder einer Vertretungsbeziehung führt. Die Weitergabe vertraulicher Informationen im Rahmen dieser Vereinbarung stellt weder ein Angebot noch eine Annahme oder Zusicherung eines künftigen Vertrages oder eine Änderung eines bestehenden Vertrages dar. Jede Partei behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Diskussionen und Verhandlungen über das Projekt zu beenden und diese Vereinbarung zu kündigen.

1.3 Mit der Beantragung des Zugriffs auf die DATEN erklärt sich der/die DATENNUTZER/IN mit diesen Bedingungen einverstanden. Diese Vereinbarung tritt spätestens mit der Gewährung des Zugriffs auf die DATEN in Kraft.

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§ 2 Definitionen

2.1 VERTRAGSPARTEIEN
DATENNUTZER/INNEN sind natürliche oder juristische Personen, die die DATEN sowie die Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten erhalten.
BSH bedeutet
die Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch das Ministerium für Digítales und Verkehr,
diese vertreten durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
diese vertreten durch die Präsidentin Dr. Katrin Kammann-Klippstein
Bernhard-Nocht-Straße 78
20359 Hamburg

2.2 FORSCHUNGSZWECK
Bezeichnet den Zweck der Forschung für den der Zugang der Daten beantragt wurde.

2.3 DATEN
Bezeichnet alle im Zusammenhang mit oder gemäß dieser Vereinbarung übermittelten Daten und Informationen, insbesondere Daten aus der FINO-Datenbank.

2.4 DATENINHABER
Bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die Inhaber, Eigentümer oder Erstellter der Daten ist.

2.5 VERÖFFENTLICHUNG
Ist jede Offenlegung und Weitergabe an Dritte oder an die Öffentlichkeit auf irgendeine Weise und in irgendeiner Form, unabhängig von der Art und Weise der Offenlegung.

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§ 3 Bestellung, Bereitstellung von Daten, verarbeitete Daten von dem/der DATENNUTZER/IN und Veröffentlichung

3.1 DATEN der FINO-Datenbank
In der FINO-Datenbank werden alle DATEN seit Beginn der Messung am jeweiligen Messpunkt gespeichert und kontinuierlich für aktuelle und zukünftige Messungen ergänzt. Hierbei handelt es sich um Messdaten aus Messungen, die vom BSH und Kooperationspartnern auf FINO-Forschungsplattformen durchgeführt wurden.

3.2 DATENZUGRIFF
Auf Grundlage dieser Vereinbarung gewährt das BSH dem/der DATENNUTZER/IN den Zugriff auf die DATEN der FINO-Datenbank.

3.3 NUTZERVERARBEITETE DATEN
Der/die DATENNUTZER/IN verpflichtet sich, das BSH jährlich und bei Beendigung dieses Vertrages über seine Nutzerverarbeitete DATEN zu informieren.
Der/die DATENNUTZER/IN gewährt dem BSH die Speicherung der NUTZERVERARBEITETEN DATEN. Zudem gewährt der/die DATENNUTZER/IN dem BSH das Recht, diese NUTZERVERARBEITETEN DATEN öffentlich zugänglich zu machen, nachdem der/die DATENNUTZER/IN selbst die Veröffentlichung durchgeführt hat.

3.4 In jeder VERÖFFENTLICHUNG von NUTZERVERARBEITETEN DATEN muss ein Verweis auf das FINO-Projekt wie folgt enthalten sein:

„Die Daten wurden von der Initiative FINO (Forschungsplattformen in Nord- und Ostsee) zur Verfügung gestellt, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages, vom Projektträger Jülich (PTJ) organisiert und vom BSH koordiniert wurde.“

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§ 4 Haftung

4.1 E-Government Gesetz (EGovG) vom 25. Juli 2013 (BGBl. Teil I S. 2749)
Gemäß § 12a Abs. 8 EGovG ist das BSH nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität oder jeglichen anderen Gesichtspunkt der zur Verfügung zu stellenden DATEN zu überprüfen.
Das BSH stellt daher nur die in der FINO-Datenbank vorhandenen Daten zur Verfügung und prüft dabei nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität oder jeglichen anderen Gesichtspunkt der DATEN.
Zudem haftet das BSH nicht für die Eignung der DATEN für den Forschungszweck oder sonstige Zwecke, für die Verletzung von Rechten Dritter, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität oder jeglichen anderen Gesichtspunkt der DATEN.
Das BSH ist berechtigt, nach eigenem Ermessen, den Betrieb der FINO-Datenbank zu unterbrechen oder einzustellen. Das BSH wird den/die DATENNUTZER/IN in angemessener Weise innerhalb einer angemessenen Frist – soweit möglich – vor der Unterbrechung oder Beendigung der FINO-Datenbank informieren.

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§ 5 Informationen zum Datenschutz

5.1 Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Der/die DATENNUTZER/IN erklärt sein/ihr Einverständnis mit der Verarbeitung seiner/ihrer PERSONENBEZOGENEN DATEN in dem nachfolgend beschriebenen Umfang durch die zuständige Stelle gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

5.2 Zuständige Stelle
Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4 Nummer 7 Datenschutzgrundverordnung ist das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Bernhard-Nocht-Straße 78
20359 Hamburg
Telefon: 040/3190-0
Fax: 040/3190-5000
E-Mail: posteingang@bsh.de
Internetpräsenz: www.bsh.de

Für Fragen zur Verarbeitung PERSONENBEZOGENEN DATEN kann sich der/die DATENNUTZER/IN wenden an
Herrn Kai Herklotz, E-Mail: kai.herklotz@bsh.de

5.3 Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Für Fragen zum Schutz der PERSONENBEZOGENEN DATEN kann sich der/die DATENNUTZER/IN an den behördlichen Datenschutzbeauftragen über die Funktions-E-Mailadresse datenschutz@bsh.de wenden.

5.4 Zweck und Rechtsgrundlage
PERSONENBEZOGENE DATEN von DATENNUTZERN werden ausschließlich zum Zwecke der Nutzung der FINO-Datenbank des BSH gespeichert und auf Grundlage des DS-GVO verarbeitet. Zudem werden die PERSONENBEZOGENEN DATEN der/die DATENNUTZER/IN für alle vertragsrelevanten Vorgänge verwendet, um den/die DATENNUTZER/IN über den aktuellen Status der FINO-Datenbank zu informieren.

5.5 PERSONENBEZOGENE DATEN
Es werden folgende PERSONENBEZOGENE DATEN verarbeitet: Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.

5.6 NICHT-PERSONENBEZOGENE DATEN
Die folgenden zusätzlichen NICHT-PERSONENBEZOGENEN DATEN werden auch zum Zwecke der Weiterentwicklung der Datenbank des Datendienstes verwendet: Firma/ Institut/ Projekt und Projektpartner (nur juristische Personen), Titel/Thema und Ziel des Projekts, Projektdauer, erforderliche Messdaten, Grund und Verwendung der DATEN.

5.7 Weitergabe an Dritte
PERSONENBEZOGENE DATEN des/der DATENNUTZER(S)/IN werden nicht an Dritte weitergegeben. Im Fall von Gefahrensituationen (z.B. strafbaren Handlungen) werden die PERSONENBEZOGENEN DATEN an die Sicherheitsbehörden weitergegeben.

5.8 Löschung
PERSONENBEZOGENEN DATEN des/der DATENNUTZER(S)/IN werden nach fünf Jahren wieder gelöscht. Gleichzeitig überprüft das BSH in regelmäßigen Abständen, ob die PERSONENBEZOGENEN DATEN unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks zu einem früheren Zeitpunkt gelöscht werden können.

5.9 Betroffenenrechte
Der/Die DATENNUTZER/IN hat das Recht, jederzeit Auskunft darüber zu verlangen, ob im BSH PERSONENBEZOGENE DATEN verarbeitet werden, die ihn/sie betreffen. Ist dies der Fall, so haben der/die DATENNUTZER/IN das Recht auf Auskunft über diese PERSONENBEZOGENEN DATEN und auf folgende Informationen:

  • die Verarbeitungszwecke;
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die PERSONENBEZOGENEN DATEN offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
  • die geplante Dauer, für die die PERSONENBEZOGENEN DATEN gespeichert werden, bzw. die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

Verarbeitet das BSH PERSONENBEZOGENE DATEN über den/die DATENBENUTZER/IN, so hat er/sie auch das Recht:

  • zu verlangen, dass die PERSONENBEZOGENEN DATEN gelöscht werden;
  • Kopien über alle herausgegebenen PERSONENBEZOGENEN DATEN, die den/die DATENNUTZER/IN betreffen, zu verlangen, wobei für jede Kopie nach der jeweils ersten ein angemessenes Entgelt verlangt werden kann;
  • unter den Voraussetzungen der Artikel 16 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung die Berichtigung, Vervollständigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der die den/die DATENNUTZER/IN betreffenden PERSONENBEZOGENEN DATEN zu verlangen oder deren Verarbeitung zu widersprechen;
  • sofern der/die DATENNUTZER/IN von einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften ausgeht, das Recht auf Beschwerde bei der für das BSH zuständigen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde (siehe unter Punkt IX., Ansprechpersonen).

5.10 Ansprechpersonen
Für den Fall, dass der/die DATENNUTZER/IN eines seiner Betroffenenrechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung geltend machen möchte, bitte wenden an:

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
- Z1 -
Bernhard-Nocht-Straße 78
D-20358 Hamburg

Des Weiteren kann sich der/die DATENNUTZER/IN jederzeit an den vom BSH bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden. Dieser kann über die Funktions-Emailadresse datenschutz@bsh.de erreicht werden.

Die zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde ist die

Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)
Husarenstraße 30
53117 Bonn

Telefon: 0228/997799-0
Fax: 0228/997799-550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

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§ 6 Laufzeit und Kündigung

6.1 Die Verpflichtung des BSH, Zugang zu den Daten zu gewähren, erstreckt sich auf den Zeitraum der Projektlaufzeit, für den die Datennutzung beantragt wurde.

6.2 Die Verpflichtung des BSH, den Zugang zu den Daten zu gewähren, kann vom BSH jederzeit unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich gegenüber dem/der DATENNUTZER/IN gekündigt werden.

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§ 7 Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Bereitstellung von Daten ist Hamburg, Deutschland.

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§ 8 Anwendbarkeit und Gerichtsstand

8.1 Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht.

8.2 Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der ordentliche
Gerichtsstand zuständig.
Ausschließlicher nationaler Gerichtsstand ist Hamburg;
Ausschließlicher internationaler Gerichtsstand ist die Bundesrepublik Deutschland.