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Planfeststellungsverfahren

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Fotos: Kristin Blasche

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen in der AWZ, die der Erzeugung oder Übertragung von Energie aus Wasser, Strömung und Wind dienen, bedürfen nach § 2 Abs. 1 SeeAnlV der Planfeststellung. Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist gemäß § 2 Abs. 2 das BSH. i.V.m. § 1 Nr. 10a SeeAufgG. Gemäß § 8 SeeAnlV bedarf die Feststellung des Plans des Einvernehmens der örtlich für das Seegebiet zuständigen Wasser- und Schifffahrtdirektion (WSD) unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.

Der Planfeststellungsbeschluss ergeht nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen und Belange. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind damit innerhalb der deutschen AWZ keine anderen behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen für einen Offshore Windpark mehr erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt (§ 75 Abs. 1 VwVfG). Gemäß § 5 Abs. 6 SeeAnlV darf der Plan nur festgestellt werden, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und die Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung nicht beeinträchtigt werden, die Meeresumwelt nicht gefährdet wird, insbesondere eine Verschmutzung der nicht zu besorgen ist, und der Vogelzug nicht gefährdet wird und andere Anforderungen nach dieser Verordnung oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden. Diese Tatbestandsmerkmale sind damit abwägungsresistent.

Das Planfeststellungsverfahren für einen Offshore Windpark nach der SeeAnlV durchläuft mehrere Phasen:

Bei Einreichen eines Antrags wird zunächst geprüft, ob dieser hinreichend detailliert und bestimmt ist. Ist dies nicht der Fall, wird dem Antragssteller Gelegenheit gegeben, seinen Antrag inhaltlich zu überarbeiten. Gleichzeitig können in einer 1. Beteiligungsrunde die betroffenen Träger öffentlicher Belange (z.B. Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, Landesbergamt, Umweltbundesamt, Bundesamt für Naturschutz) über das beantragte Vorhaben informiert und um Stellungnahme gebeten werden. Der Träger des Vorhabens hat die Möglichkeit, auf Grundlage dieser ersten Stellungnahmen seinen Antrag zu überarbeiten.

Des Weiteren hat er die Möglichkeit ein Ersuchen gemäß § 5 UVPG auf Mitteilung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens zu stellen. Gemäß § 3 Abs. 1 SeeAnlV kann die Planfeststellungsbehörde später eingehende Ersuche oder Anträge zurückstellen, wenn der Träger des Vorhabens das Ersuchen unter Beifügung von Angaben nach § 3 Abs. 2 SeeAnlV stellt (Konkurrenzregelung). Gemäß § 17 Abs. 6 SeeAnlV gilt diese Regelung nur für Anträge, die nach dem 30.01.2012 gestellt werden. Stehen zwei Anträge, die vor dem 30.01.2012 beantragt worden sind, zueinander in Konkurrenz, gilt die Konkurrenzregelung nach § 5 Abs. 1 Satz SeeAnlV (a.F.). Stehen zwei Anträge, die nach dem 30.01.2012 beantragt worden sind zueinander in Konkurrenz, gilt die Konkurrenzregelung nach § 3 SeeAnlV (n.F.). Steht ein Antrag, der vor dem 31.01.2012 beantragt wurde, zu einem Antrag, der nach dem 30.01.2012 beantragt worden ist, in Konkurrenz, gilt zunächst die Konkurrenzregelung nach § 5 Abs. 1 Satz 4 SeeAnlV (a.F.). Der Antragsteller des Vorhabens, das vor dem 31.01.2012 beantragt wurde, kann jedoch beantragen, dass die Konkurrenzregelung nach § 3 SeeAnlV (n.F.) Anwendung findet und unter Beifügung entsprechender Unterlagen um Zurückstellung später eingehender Ersuche oder Antrage ersuchen.

Im Rahmen einer zweiten Beteiligungsrunde werden zusätzlich zu den Trägern öffentlicher Belange auch Interessenverbände (z.B. Naturschutz-, Groß- und Kleinschifffahrt-, Fischerei- und Windenergieverbände) in das Verfahren einbezogen. Parallel erfolgt eine Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Antragsunterlagen. Einen weiteren wesentlichen Bestandteil des Genehmigungsverfahrens stellt die frühzeitige Beteiligung der für das Küstenmeer zuständigen Bundesländer sowie des zuständigen Netzbetreibers dar. Die Errichtung eines Offshore-Windparks erfordert stets die Anbindung an das landseitige Stromnetz über ein stromabführendes Kabel. Verantwortlich für dessen Planung und Verlegung ist der jeweils zuständige Netzbetreiber. Im Anschluss an die 2. Beteiligungsrunde findet eine Antragskonferenz statt, im Rahmen derer der Antragsteller Gelegenheit hat, sein Projekt vorzustellen. Die Antragskonferenz dient unter anderem der Diskussion erforderlicher Untersuchungen zur Ermittlung von möglichen Auswirkungen auf die marine Umwelt ("Scoping", § 5 UVPG). Ferner werden etwaige entgegenstehende Belange und konkurrierende Nutzungen diskutiert.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und der Ergebnisse der Antragskonferenz legt das BSH den Untersuchungsrahmen fest.

Gemäß § 4 Abs. 1 SeeAnlV umfasst der Plan neben den Angaben nach § 73 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

  • eine Darstellung der Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen,
  • einen Zeit- und Maßnahmenplan als Grundlage für eine Entscheidung nach § 5 Absatz 3
  • und auf Anforderung der Planfeststellungsbehörde Gutachten eines oder einer anerkannten Sachverständigen zur Frage, ob die Anlage und ihr Betrieb dem Stand der Technik und den Sicherheitsanforderungen entsprechen.

Auf Anforderung von BSH und WSDn ist eine Studie über mögliche Kollisionshäufigkeiten von Schiffen mit dem installierten Windpark Bestandteil der Planunterlagen.

Bei Vorhaben nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 umfasst der Plan zusätzlich

  • die Unterlagen nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die Umweltverträglichkeitsstudie ist auf Grundlage der ökologischen Untersuchungen, der Design Basis und des Vorentwurfs zu erstellen.

Reichen die Angaben und Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Träger des Vorhabens auf Verlangen der Planfeststellungsbehörde innerhalb einer von dieser gesetzten angemessenen Frist zu ergänzen. Kommt der Träger des Vorhabens dem nicht nach, kann die Planfeststellungsbehörde den Antrag ablehnen.

Nachdem der Träger des Vorhabens dem BSH die Planunterlagen zugeleitet hat, werden sie innerhalb eines Monats an die Träger öffentlicher Belange mit Gelegenheit zur Stellungnahme versandt (3. Beteiligungsrunde), § 73 Abs. 2 VwVfG. Gleichzeitig wird der Plan öffentlich ausgelegt und die Auslegung wird öffentlich und ortsüblich bekannt gemacht. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde Einwendungen gegen den Plan erheben, § 73 Abs. 4 VwVfG. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

In einem anschließenden Erörterungstermin gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG werden die Einwendungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben diskutiert. Im Anschluss überprüft das BSH, ob die Voraussetzungen für die Feststellung des Plans vorliegen, sowie ggf. ob und in welcher Form Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder Ersatzgelder zu leisten sind (vgl. "Leitsätze für die Anwendung der Eingriffsregelung in der AWZ"). Gleichzeitig prüft die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion, ob sie das Einvernehmen im Hinblick auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erteilen kann. Bei positiver Entscheidung der Planfeststellungs- und Einvernehmensbehörde ergeht ein Planfeststellungsbeschluss, § 74 VwVfG. Wichtiger Bestandteil des Beschlusses sind die Nebenbestimmungen, die zu einem Großteil standardisiert auf sämtliche vom BSH für Offshore-Windparks erteilte Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung finden. Darunter fallen eine zeitliche Befristung der Genehmigung auf 25 Jahre, die Bedingung, dass mit der Errichtung der Anlagen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Erhalt des Bescheides begonnen werden muss sowie Auflagen für

  • einen sicheren Baubetrieb,
  • eine dem Stand der Technik entsprechende Baugrunderkundung,
  • die Einhaltung des Standes der Technik bei der Konstruktion der WEA vor ihrer Inbetriebnahme,
  • die Vorlage eines Schutz- und Sicherheitskonzeptes,
  • die Ausrüstung der Anlagen mit Lichtern, Radar und dem Automatischen Identifizierungssystem (AIS)
  • die Verwendung möglichst verträglicher Stoffe und blendfreier Anstriche,
  • die Verwendung kollisionsfreundlicher Fundamente,
  • die Schallminimierung während der Errichtung der WEA sowie für einen schallemissionsarmen Betrieb,
  • den Nachweis einer Rückbausicherheit

und andere.

Der Beschluss wird gemäß § 74 Abs. 5 VwVfG in den Nachrichten für Seefahrer (NfS) sowie in zwei überregionalen Tageszeitungen öffentlich bekannt gemacht und im BSH öffentlich ausgelegt.

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 © 2017 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Aktualisiert am: 01.10.2015 15:52:20  
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