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Öffentliche Bekanntmachungen

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Fotos: Kristin Blasche

An dieser Stelle finden Sie Bekanntmachungen im Rahmen von Verwaltungsverfahren des BSH sowie ausländischen Verwaltungsverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung


Formulare für die Verzichtserklärung gemäß § 41 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)

Inhaber bestehender Projekte im Sinne des § 26 Absatz 2 WindSeeG haben nach Maßgabe von Teil 3 Abschnitt 4 des WindSeeG das Recht, in einen nach § 23 WindSeeG bis zum 31. Dezember 2030 von der Bundesnetzagentur erteilten Zuschlag einzutreten. Voraussetzung für den Erwerb dieses Eintrittsrechts ist die Angabe einer Verzichtserklärung nach Maßgabe des § 41 WindSeeG gegenüber dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Gemäß § 41 Absatz 3 WindSeeG kann das BSH für diese Verzichtserklärung Formulare bereitstellen und deren Nutzung verbindlich vorgeben. Im Folgenden finden Sie Formulare für

Die Nutzung dieser Formulare ist verbindlich. Bei Abgabe der Verzichtserklärung sind die Prüfliste und das Begleitschreiben der eigentlichen Verzichtserklärung als Anlagen beizufügen.

Die Verzichtserklärung und ihre Anlagen sind zusammen mit den Datenträgern, auf denen sich die einzureichenden Untersuchungsergebnisse und Unterlagen befinden, abzugeben. Die Einreichung hat entweder postalisch an die Adresse

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Abteilung O
Stichwort „Eintrittsrecht“
Bernhard-Nocht-Straße 78
20359 Hamburg

oder durch persönliche Abgabe des gesamten Konvoluts an der Pforte im BSH-Hauptgebäude an der ebengenannten Adresse zu erfolgen. Zu Dokumentationszwecken sind Verzichtserklärung und Anlagen in einem gemeinsamen Umschlag einzureichen, der mit dem Namen des Inhabers des bestehenden Projekts sowie mit dem Stichwort „Eintrittsrecht“ beschriftet werden muss. Die einzelnen Datenträger sind in derselben Weise zu beschriften.

Für die Fristwahrung ist das Datum des hiesigen Eingangsstempels maßgeblich, so dass der übliche Postweg miteinberechnet werden sollte. Da es sich bei der Frist des § 41 Absatz 2 Satz 1 WindSeeG um eine materielle Ausschlussfrist handelt, kann diese nicht verlängert und auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Bitte beachten Sie auch, dass eine Vorabversendung der Verzichtserklärung allein nicht fristwahrend ist, da das Gesetz ausdrücklich auch die Überlassung der Unterlagen und Untersuchungsergebnisse bis zum Abgabestichtag fordert.

Die weiteren Einzelheiten des Verfahrensablaufs ergeben sich aus dem Begleitschreiben.


Öffentliche Bekanntmachung (Berichtigung) des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und des Bergamtes Stralsund zum Vorhaben Bau und Betrieb der Erdgashochdruckleitung Nord Stream 2 von der Narva Bucht (Russische Förderation) nach Lubmin (Bundesrepublik Deutschland) vom 25.07.2017.


DE/RU. Ostsee. Öffentliche Bekanntmachung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und des Bergamtes Stralsund zum Vorhaben Bau und Betrieb der Erdgashochdruckleitung Nord Stream 2 von der Narva Bucht (Russische Föderation) nach Lubmin (Bundesrepublik Deutschland) vom 04.07.2017

Verfahren nach dem UNECE-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ("Espoo-Konvention")


Bekanntmachung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und Betrieb einer Erdgashochdruckleitung "Nord Stream 2" im Bereich der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Ostsee.


Bekanntmachung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie über die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (Seeanlagenverordnung – SeeAnlV) zur Errichtung und Betrieb

  • der Konverterplattform "BorWin gamma"
  • Verlegung und Betrieb eines stromabführenden HVDC-Seekabelsystems "BorWin3" von der Außengrenze des Küstenmeers zur Konverterplattform

Zum Planfeststellungsbeschluss   (Anlagen)


Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie zur Einrichtung von Messstellen in Sicherheitszonen von Offshore-Windparks in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ).
Zum Formblatt für die Anzeige des Setzens/Wiedereinholens von Messstellen


Bekanntmachung über die Auslegung der Plangenehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie Hamburg vom 30.11.2016 für die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windenergieparks "EnBW Hohe See" in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nordsee nebst den dazugehörenden plangenehmigten Unterlagen.
Plangenehmigung


Bekanntmachung der Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zum Umgang mit unbemannten Luftfahrtsystemen in der AWZ (1. Änderung)


WindSeeG - Ausschreibung für bestehende Projekte

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur hat ein Verfahren zur Ausschreibung für bestehende Projekte nach § 26 Absatz 1 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) eingeleitet.
Für Windenergieanlagen auf See in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Küstenmeer, die nach dem 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen werden, ermittelt die Bundesnetzagentur nach § 26 Absatz 1 WindSeeG zum Gebotstermin 1. April 2017 durch Ausschreibung, an der nur bestehende Projekte im Sinne des § 26 Absatz 2 WindSeeG teilnehmen können, die Anspruchsberechtigten und den anzulegenden Wert für den in diesen Anlagen erzeugten Strom nach § 22 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).

Die Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1BK-Geschaeftszeichen-Datenbank/BK6-GZ/2017/2017_0001bis0999/BK6-17-001/Erste_Ausschreibung.html?nn=266388


BFO Nord- und Ostsee

Bekanntmachung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) über die Festlegung der ausnahmsweise zulässigen clusterübergreifenden Anbindungen nach Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) für die Nord- und Ostsee im Jahr 2016 – Teil 1 –
BFO-Nordsee
BFO-Ostsee


Liste Offshore-Windparkvorhaben

Liste über Offshore-Windparkvorhaben nach § 26 Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG)


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Telefon 040 3190 - 6300
oder an Dr. Nico Nolte, Telefon 040 3190 - 6000

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CONTIS
Seekabel
Rohrleitungen
Forschungshandlungen
Ökologische Begleituntersuchungen Testfeld "alpha ventus"

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 © 2018 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Aktualisiert am: 20.03.2018 08:52:03  
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