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Verfahren nach Espoo-Konvention

   
 
 

Die Gesamttrasse der geplanten Erdgashochdruckleitung von Vyborg nach Lubmin wird in Bereichen außerhalb deutscher Jurisdiktion durch die ausschließlichen Wirtschaftszonen der Länder Finnland, Schweden, Dänemark und Russland sowie durch russische Territorialgewässer in der Ostsee verlaufen. In diesen Ländern wurden Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen für das Vorhaben durchgeführt. Da als Folge der Realisierung des Vorhabens grenzüberschreitende Auswirkungen auf sämtliche Ostseeanrainerstaaten möglich sein könnten war entsprechend der Espoo-Konvention eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Die Espoo-Konvention sieht in Artikel 3 Abs. 1 vor, dass jeder Staat, in dem ein Projekt mit grenzüberschreitenden Auswirkungen geplant ist ("Ursprungsstaat"), die hiervon "betroffenen Staaten" zu einem möglichst frühen Zeitpunkt über das Vorhaben notifiziert und Gelegenheit gibt, an dem nationalen UVP-Verfahren teilzunehmen. Gemäß Artikel 2 Abs. 2 und 6, Artikel 3 Abs. 8 und Artikel 4 Abs. 2 der Espoo-Konvention ist die Öffentlichkeit in dem betroffenen Staat frühzeitig über Vorhaben zu informieren. Der Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Unterrichtung über das Vorhaben und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Umsetzung der Konvention erfolgte durch Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie zu der auf der zweiten Konferenz der Parteien in Sofia am 27. Februar 2001 beschlossenen Änderung des Übereinkommens, Espoo-Vertragsgesetz vom 7. Juni 2002, BGBl. II S. 1406, BGBl. II 2003, S. 715.

Die Ursprungsstaaten Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Russland setzten (notifiziert) im November 2006 die betroffenen Staaten über das geplante Vorhaben in Kenntnis.

Als Ergebnis der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung in den neun Ostseeanrainerstaaten in der Notifizierungsphase hatte die Nord Stream AG im November 2007 Routenänderungen vorgenommen und ein Informationsdokument eingereicht. Die Ursprungsstaaten übersandten das Informationsdokument zur Information und mit der Bitte um Stellungnahme an die betroffenen Staaten.

Aufgrund weiterer Untersuchungen sowie der internationalen Beteiligung stellte die Nord Stream AG im Oktober 2008 einen Antrag auf Routenänderung in den deutschen und dänischen Seegebieten. Deutschland und Dänemark übersandten die Antragsunterlagen nebst Begründung an die betroffenen Staaten mit der Bitte um Stellungnahme sowie mit der Gelegenheit zur Beteiligung der Öffentlichkeit.

Am 09.03.2009 reichte die Nord Stream AG ihre "Dokumentation zur Nord Stream Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Konsultation gemäß dem Espoo-Übereinkommen" ein. Die Ursprungsstaaten Dänemark, Schweden, Finnland und Russland nahmen zu Deutschland als betroffenem Staat Konsultationen auf und übersandten das erstellte Dokument mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 08.06.2009.

Deutschland selbst nahm mit sämtlichen Ostseeanrainerstaaten Konsultation auf und übersandte diesen die Dokumentation mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 08.06.2009. Das BSH hat insgesamt vier Stellungnahmen von Verbänden aus den betroffenen Staaten erhalten.

Im Rahmen des internationalen Verfahrens fanden außerdem zwei Experten-Meetings auf internationaler Ebene statt, in denen die von Nord Stream vorgesehenen Untersuchungsmethoden sowie die daraufhin ermittelten Ergebnisse vorgestellt und diskutiert wurden.

Nähere Informationen zum Verfahrensablauf sind dem Genehmigungsbescheid zu entnehmen.

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 © 2017 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Aktualisiert am: 16.08.2010 15:36:43  
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