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Gebühren

   
 
 

Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHGebV)

 

Die gebührenpflichtigen Tatbestände und Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der BSH Gebührenverordnung.

Für Altfälle mit einem Antragseingang vor dem 26.07.2012 gilt die bisherige Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH KostV) vom 20. Dezember 2001 ( BGBl. I S. 4081), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. September 2005 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, in der am 25. Juli 2012 geltenden Fassung weiter.

Bei Verfahren, die den Übergangsregelungen nach § 17 Absatz 1 bis 4 der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Januar 2012, BGBl. I S. 112), unterliegen, ist §4 BSH GebV (Übergangsregelung) zu beachten.

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Mehr dazu auf www.bsh.de:
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BSH auf einen Blick
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 © 2017 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Aktualisiert am: 19.03.2013 12:20:53  
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