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Pressemitteilung

   
 
 

Internationales Wrackbeseitigungsabkommen tritt 2015 in Kraft


Hamburg, 20.05.2014 Am 14. April 2015 tritt das Internationale Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Wrackbeseitigungsübereinkommen) in Kraft.

Das Wrackbeseitigungsübereinkommen führt als bedeutende Weiterentwicklung des Seevölkerrechts zu einer Verbesserung der Sicherheit im internationalen Seeverkehr und des Schutzes der Meeresumwelt. Das Seevölkerrecht bot bisher nur eingeschränkte Möglichkeiten für Küstenstaaten, Wracks und Schifffahrtshindernisse zu beseitigen und den eingetragenen Eigentümer eines Schiffes zur Kostentragung zu verpflichten. Ab 2015 legt das Wrackbeseitigungsübereinkommen erstmalig eine Pflicht des eingetragenen Eigentümers eines Schiffes zur Beseitigung eines die Meeresumwelt oder die Schifffahrt gefährdenden Wracks in der ausschließlichen Wirtschaftszone fest. Es normiert ein Tätigwerden des betroffenen Küstenstaates anstelle des eingetragenen Eigentümers und regelt Kostenforderungen gegen den eingetragenen Eigentümer für Lokalisierung, Markierung und Beseitigung eines Wracks.

Um den Verpflichtungen aus dem Wrackbeseitigungsübereinkommen nachzukommen, muss der eingetragene Eigentümer eines Seeschiffs mit einer Bruttoraumzahl von 300 und größer eine Versicherung aufrechterhalten, um die Haftung für die Beseitigung des Wracks abzudecken. Das Bestehen einer Versicherung ist durch eine staatliche Bescheinigung (Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung) nachzuweisen.

In Deutschland werden die versicherungsbezogenen Verpflichtungen aus dem Wrackbeseitigungsübereinkommen durch das Seeversicherungsnachweisge-setz und die Seeversicherungsnachweisverordnung umgesetzt.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) wird nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz und der Seeversicherungsnachweisverord-nung Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigungen für Schiffe ausstellen, die in ein deutsches Schiffsregister eingetragen sind. Darüber hinaus können auch für Schiffe aus Staaten, die nicht Vertragsstaaten des Wrackbeseitigungsübereinkommens sind, Bescheinigungen ausgestellt werden.

Derzeit sind folgende Staaten Vertragsstaaten: Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Indien, Iran, Malaysia, Marokko, Nigeria, Palau und das Vereinigte Königreich (Stand 01.05.2014).

Den Text des Wrackbeseitigungsübereinkommens finden Sie im Bundesgesetzblatt Teil II, 2013, Nr. 12, Seite 530 ff. Dort ist auch der englische Originaltext der Nairobi International Convention on the Removal of Wrecks, 2007 abgedruckt.

Das BSH ist Partner für Seeschifffahrt, Umweltschutz und Meeresnutzung, der Seeschifffahrt und maritime Wirtschaft unterstützt, Sicherheit und Umweltschutz stärkt, nachhaltige Meeresnutzung fördert, Kontinuität von Messungen gewährleistet und über den Zustand von Nord- und Ostsee kompetent Auskunft gibt.

Das BSH mit Dienstsitz in Hamburg und Rostock ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Für Rückfragen:
Ralf-Dieter Preuß
Umweltschutz im Seeverkehr, Gefahrenabwehr, Sonstige Rechtsangelegenheiten der Abteilung (BSH)
Tel.: 040/3190 – 7400

Ina Hampel
Öffentlichkeitsarbeit und Bibliothek (BSH)
Tel.: 040/3190 – 1011

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 © 2017 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Aktualisiert am: 28.05.2014 12:40:44  
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