Vertragsbedingungen

1. Für die Abwicklung des Vertrages gelten in dieser Reihenfolge:
   
   
   •  mein vorstehendes Auftragsschreiben nebst diesen Vertragsbedingungen
   • -ggf. die Ausschreibungsunterlagen
   • -das Angebot
   • -die allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
   
   
   

2. Die Preise sind Festpreise.

3. Lieferungen und Leistungen sind, soweit sie nicht zu Pauschalpreisen zu vergeben sind, mit Mengenansatz zu Einheitspreisen in Rechnung zu stellen. Für Arbeiten auf Nachweis (Stundenlohnarbeiten) gelten die vertraglichen Vereinbarungen über die Vergütung der Lohn- und Stoffkosten. Sie werden nur vergütet, soweit sie vom Auftraggeber schriftlich anerkannt sind.
   Für die Abrechnung gegebenenfalls erforderliche Nachweise über Arbeits- und Wegestunden, Fahrtauslagen, Tage- und Übernachtungsgelder, Materialverbrauch usw. sind dem Beauftragten des Auftraggebers täglich in doppelter Ausführung zur Anerkennung vorzulegen. Sie müssen der Rechnung beigefügt werden. Ebenso sind die anerkannten Lieferscheine der Rechnung beizufügen.

4. Nachnahmesendungen werden nicht angenommen.

   Sendungen sind freizumachen, wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Versandanschrift für Bahnfracht- und Bahneilgut: Hamburg-Hbf., Versandanschrift für Bahnexpre-gut: Hamburg-Hbf. Auf den Frachtbriefen ist folgender Vermerk aufzunehmen: ”Sebstabholung, Empfänger unter 040-3190 –2061, -2062, -2063 (Durchwahl) bei Eingang der Sendung zu benachrichtigen”. Die Bestellnummer ist auf allen Schreiben, Versandpapieren und den Sendungen anzugeben.

5. Fehlen auf der Rechnung bzw. den Anlagen (z.B. dem Lieferschein) die vollständigen Angaben, verlängern sich die Zahlungsfrist und die Frist für die Gewährung eines Skontos entsprechend dem späteren Eingang der vollständigen Angaben.

6. Zahlungen erfolgen erst nach vollständigem Eingang der mangelfreien Lieferung bzw. Abnahme der Leistung. Sie werden ausschließlich bargeldlos von der Bundeskasse auf ein auf der Rechnung angegebenes Konto geleistet. Teilzahlungen werden nicht geleistet; es sei denn, sie sind ausdrücklich vereinbart worden.
   Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. Sofern vom Auftragnehmer Skonto gewährt wird, beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage. Zahlungs- und Skontofristen beginnen frühestens am Tage des Rechnungseinganges. Die Fristen beginnen nicht zu laufen, wenn Verzögerungen in der Rechnungsbearbeitung durch die Nichtangabe oder unvollständige Angabe der Bestellnummer des Auftraggebers durch den Auftragnehmer eintreten oder mangelhaft bzw. unvollständig geliefert worden ist.

7. Sofern keine besonderen Gewährleistungsfristen vereinbart sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr (ab 2002: zwei Jahre), gerechnet vom Tage der Lieferung der Ware/Fertigstellung der Leistung.

8. Kosten für Versicherungen (Personen-, Vermögens- und Sachversicherungen) dürfen dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie grundsätzlich nicht in Rechnung gestellt werden.

9. Bis zur Anlieferung im Dienstgebäude stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber – soweit gesetzlich zulässig - von der Haftung für Verlust oder Beschädigung der Waren frei.

10. Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers gelten, soweit sie vom Auftraggeber ausdrücklich anerkannt sind und vorstehenden Vertragsbedingungen nicht entgegenstehen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie.

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