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Vertragsbedingungen

   
 
 

Vertragsbedingungen des BSH


1. Bestandteile des Vertrages sind, soweit vorhanden und vereinbart, und in absteigender Rangfolge:

  • die Bestellung des BSH
  • ggf. die Vergabe- und Vertragsunterlagen des BSH inkl. ZVL-BVI
  • diese Vertragsbedingungen
  • das Angebot des Bieters
  • die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

2. Änderungen und Erweiterungen des Vertrages können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt insbesondere für jede Form von Nachtragsbeauftragung.

3. Von den nachfolgenden Vorschriften kann durch schriftliche einzelvertragliche Abmachung abgewichen werden.

4. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird widersprochen, soweit sie für das BSH ungünstiger sind als die nachfolgenden Regelungen.

5. Die Preise sind Festpreise.

6. Bei der Ausführung von Stundenlohnarbeiten hat der Auftragnehmer arbeitsstundengenaue Nachweise einzureichen, die mindestens folgende Angaben enthalten: Datum, Art der Leistung, Namen der beteiligten Arbeitskräfte, geleistete Arbeitsstunden je Arbeitskraft. Die Nachweise sind der Rechnung beizufügen, in der die jeweilige Leistung abgerechnet wird.

7. Die Bestellnummer ist auf allen Schreiben, Versandpapieren und den Sendungen anzugeben.

8. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Verjährungsfrist beträgt mindestens ein Jahr ab Übergabe bzw. Abnahme.

9. Bei Kauf-, Miet- und Werklieferungsverträgen entspricht der Erfüllungsort der Lieferadresse. In diesem Fall geht die Gefahr über, sobald die Sache am Erfüllungsort einem Mitarbeiter des BSH übergeben worden ist, bei allen anderen Arten von Verträgen mit Abnahme.

10. Kosten für Versicherungen dürfen dem BSH nicht in Rechnung gestellt werden.

11. Die Zahlungsfrist beträgt mindestens 10 Tage ab Rechnungseingang.

12. Zahlungen erfolgen erst nach vollständigem Eingang der mangelfreien Lieferung bzw. Abnahme der Leistung und dem Erhalt einer schriftlichen, nachvollziehbaren Rechnung. Zahlungen werden ausschließlich bargeldlos von der Bundeskasse auf ein auf der Rechnung angegebenes Konto geleistet. Zahlungs- und Skontofristen beginnen frühestens am Tage des Rechnungseinganges. Die Fristen beginnen nicht zu laufen, wenn Verzögerungen in der Rechnungsbearbeitung durch fehlende oder unvollständige Angaben durch den Auftragnehmereintreten oder mangelhaft bzw. unvollständig geleistet worden ist.

13. Teilzahlungen werden nicht geleistet, es sei denn, sie sind ausdrücklich vereinbart worden.

14. Gerichtsstand ist Hamburg.

 

Vertragsbedingungen zum Download (PDF, 116 KB)


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Wenn Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Arne Köhler, Telefon 040 3190 - 2061

 
 © 2017 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Aktualisiert am: 10.03.2017 09:10:22  
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