Öffentliche Bekanntmachungen





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Öffentliche Bekanntmachungen

   
 
 

An dieser Stelle finden Sie Bekanntmachungen im Rahmen von Verwaltungsverfahren des BSH sowie ausländischen Verwaltungsverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung

Öffentliche Bekanntmachung
des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie zur Errichtung und Betrieb der Erdgashochdruckleitung "Nord Stream 2“ im Bereich des deutschen Festlandsockels der Ostsee


Bekanntmachung: Unterbleiben einer UVP gemäß § 5 Abs. 2 UVPG

„Pilotwindenergieanlagen Deutsche Bucht“

Die Trägerin des vorbezeichneten Vorhabens hat im August 2017 beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb von zwei Pilotwindenergieanlagen auf See beantragt und entsprechende Antragsunterlagen eingereicht. Hiermit wird gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. September 2017 (BGBl. I S. 3370), bekanntgemacht, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Nach Prüfung gemäß § 5 und § 11 UVPG wurde festgestellt, dass durch das Hinzutreten der beiden Pilotwindenergieanlagen zum bereits mit Bescheid vom 30.06.2017 plangenehmigten Offshore-Windenergiepark-Vorhaben „Deutsche Bucht“ keine zusätzlichen erheblichen nachteiligen oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen eintreten können. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist.

Die der Prüfung zu Grunde liegenden Unterlagen und die Begründung der Feststellung können auf Antrag nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes beim BSH, Bernhard-Nocht-Str. 78, 20359 Hamburg eingesehen werden.

Im Auftrag
Seewald

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
5111/Deutsche Bucht Pilotwindenergieanlagen/PFV/O3015

Hamburg, den 13.04.2018


Öffentliche Bekanntmachung" der Einleitung und des voraussichtlichen Abschlusses des Verfahrens zur Aufstellung des Flächenentwicklungsplans gemäß § :6 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Nordsee und Ostsee

Hamburg, den 29.03.2018


Formulare für die Verzichtserklärung gemäß § 41 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)

Inhaber bestehender Projekte im Sinne des § 26 Absatz 2 WindSeeG haben nach Maßgabe von Teil 3 Abschnitt 4 des WindSeeG das Recht, in einen nach § 23 WindSeeG bis zum 31. Dezember 2030 von der Bundesnetzagentur erteilten Zuschlag einzutreten. Voraussetzung für den Erwerb dieses Eintrittsrechts ist die Angabe einer Verzichtserklärung nach Maßgabe des § 41 WindSeeG gegenüber dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Gemäß § 41 Absatz 3 WindSeeG kann das BSH für diese Verzichtserklärung Formulare bereitstellen und deren Nutzung verbindlich vorgeben. Im Folgenden finden Sie Formulare für

Die Nutzung dieser Formulare ist verbindlich. Bei Abgabe der Verzichtserklärung sind die ausgefüllten Prüflisten und das Begleitschreiben der eigentlichen Verzichtserklärung als Anlagen beizufügen. Die ausgefüllten Prüflisten sind des Weiteren auch elektronisch einzureichen, z.B. auf einem der miteingereichten Datenträger.

Die Verzichtserklärung und ihre Anlagen sind zusammen mit den Datenträgern, auf denen sich die einzureichenden Untersuchungsergebnisse und Unterlagen befinden, abzugeben. Die Einreichung hat entweder postalisch an die Adresse

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Abteilung O
Stichwort „Eintrittsrecht“
Bernhard-Nocht-Straße 78
20359 Hamburg

oder durch persönliche Abgabe des gesamten Konvoluts an der Pforte im BSH-Hauptgebäude an der ebengenannten Adresse zu erfolgen. Zu Dokumentationszwecken sind Verzichtserklärung und Anlagen in einem gemeinsamen Umschlag einzureichen, der mit dem Namen des bestehenden Projekts sowie mit dem Stichwort „Eintrittsrecht“ beschriftet werden muss. Die einzelnen Datenträger sind in derselben Weise zu beschriften.

Für die Fristwahrung ist das Datum des hiesigen Eingangsstempels maßgeblich, so dass der übliche Postweg miteinberechnet werden sollte. Da es sich bei der Frist des § 41 Absatz 2 Satz 1 WindSeeG um eine materielle Ausschlussfrist handelt, kann diese nicht verlängert und auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Bitte beachten Sie auch, dass eine Vorabversendung der Verzichtserklärung allein nicht fristwahrend ist, da das Gesetz ausdrücklich auch die Überlassung der Unterlagen und Untersuchungsergebnisse bis zum Abgabestichtag fordert.

Die weiteren Einzelheiten des Verfahrensablaufs ergeben sich aus dem Begleitschreiben.


Bekanntmachung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) über die Fortschreibung des Bundesfachplans Offshore gemäß § 17a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee für die Jahre 2016/2017 und der Fortschreibung des Umweltberichts nach § 44 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Zu den BFO-Seiten


Öffentliche Bekanntmachung (Berichtigung) des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und des Bergamtes Stralsund zum Vorhaben Bau und Betrieb der Erdgashochdruckleitung Nord Stream 2 von der Narva Bucht (Russische Förderation) nach Lubmin (Bundesrepublik Deutschland) vom 25.07.2017.


DE/RU. Ostsee. Öffentliche Bekanntmachung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und des Bergamtes Stralsund zum Vorhaben Bau und Betrieb der Erdgashochdruckleitung Nord Stream 2 von der Narva Bucht (Russische Föderation) nach Lubmin (Bundesrepublik Deutschland) vom 04.07.2017

Verfahren nach dem UNECE-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ("Espoo-Konvention")


Bekanntmachung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und Betrieb einer Erdgashochdruckleitung "Nord Stream 2" im Bereich der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Ostsee.


Bekanntmachung der Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie zur Einrichtung von Messstellen in Sicherheitszonen von Offshore-Windparks in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ).
Zum Formblatt für die Anzeige des Setzens/Wiedereinholens von Messstellen


Bekanntmachung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) über die Konsultation und Durchführung eines Anhörungstermins im Rahmen der Fortschreibung der Bundesfachpläne Offshore (BFO) gemäß § 17a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee für die Jahre 2016/2017 und der Fortschreibung des Umweltberichts nach § 14l Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Zu den BFO-Seiten


Öffentliche Bekanntmachung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie und des Bergamtes Stralsund zum Vorhaben Bau und Betrieb der Erdgashochdruckleitung Nord_Stream_2 von der Narva Bucht (Russische Föderation) nach Lubmin (Bundesrepublik Deutschland)


Bekanntmachung der Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zum Umgang mit unbemannten Luftfahrtsystemen in der AWZ (1. Änderung)


WindSeeG - Ausschreibung für bestehende Projekte

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur hat ein Verfahren zur Ausschreibung für bestehende Projekte nach § 26 Absatz 1 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) eingeleitet.
Für Windenergieanlagen auf See in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Küstenmeer, die nach dem 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen werden, ermittelt die Bundesnetzagentur nach § 26 Absatz 1 WindSeeG zum Gebotstermin 1. April 2017 durch Ausschreibung, an der nur bestehende Projekte im Sinne des § 26 Absatz 2 WindSeeG teilnehmen können, die Anspruchsberechtigten und den anzulegenden Wert für den in diesen Anlagen erzeugten Strom nach § 22 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).

Die Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1BK-Geschaeftszeichen-Datenbank/BK6-GZ/2017/2017_0001bis0999/BK6-17-001/Erste_Ausschreibung.html?nn=266388


Bekanntmachung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) über die Festlegung der ausnahmsweise zulässigen clusterübergreifenden Anbindungen nach Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) für die Nord- und Ostsee im Jahr 2016 – Teil 1 –
BFO-Nordsee
BFO-Ostsee


Liste über Offshore-Windparkvorhaben nach § 26 Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG)

Grundlage für die Veröffentlichung einer Liste über Offshore-Windparkvorhaben in der Nord- und Ostsee ist das am 08.07.2016 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017), welches mit Wirkung zum 01.01.2017 in Kraft treten wird (veröffentlicht in: BGBl. I S. 2258 vom 18. Oktober 2016).

Gemäß der Begründung des § 26 WindSeeG veröffentlicht das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens des EEG 2017 auf seiner Internetseite eine Liste derjenigen Vorhaben, für die vor dem 01.08.2016

  • ein Planfeststellungsbeschluss oder eine Genehmigung nach § 5 oder § 17 der Seeanlagenverordnung bzw.
  • nach § 4 Absatz 1 BImSchG erteilt worden ist bzw.
  • ein Erörterungstermin nach § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes durchgeführt worden ist und
  • die zudem im Falle von Vorhaben in der ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee in einem der Cluster 1 bis 8 des Bundesfachplan Offshore bzw. in der ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee in einem der Cluster 1 bis 3 des Bundesfachplan Offshore liegen.

Ziel ist es, für die Vorhaben die Klarheit darüber zu erhöhen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen. Außerdem soll die Wettbewerbssituation für die Übergangsphase von allen Beteiligten besser abgeschätzt werden können.

Dabei wird auf die Aufführung von Vorhaben im Betrieb, im Probebetrieb oder im Bau zur Übersichtlichkeit verzichtet.

Die Liste hat lediglich informativen Charakter und trifft keine Aussage darüber, welche Projekte an den Ausschreibungen in der Übergangsphase teilnehmen dürfen.

Aussagen zur etwaigen Zulassungs- und Realisierungsfähigkeit sind mit der Liste nicht verbunden.

Das BSH veröffentlicht hier ein Muster zum Auskunftsersuchen bezüglich der Bestätigung über die Wirksamkeit des Plans oder der Genehmigung bzw. der Bewertung darüber, dass das Vorhaben nach derzeitigem Stand voraussichtlich genehmigungsfähig ist.

Muster für Auskunftsersuchen: Bestätigung der Wirksamkeit des Plans bzw. der Genehmigung

Muster für Auskunftsersuchen: Auskunft über Bewertung

Das BSH beabsichtigt in den o.g. Auskünften die Eckkoordinaten der Vorhaben aufzuführen.

Liste über Offshore-Windparkvorhaben in der Nord- und Ostsee gemäß § 26 WindSeeG

Für Rückfragen steht Ihnen gerne Herr Dr.Nico Nolte, Referatsleiter M5 Ordnung des Meeres (Tel: +49 (0) 40 3190-3500, E-Mail: Nico.Nolte@bsh.de) zur Verfügung.

 


Veröffentlichung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Richtlinie MEPC. 125 (53)

 

 
 © 2018 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Aktualisiert am: 18.05.2018 10:54:07  
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